Hyperlink zu irreführenden Inhalten?

Orthopäde haftet dafür nicht, wenn er sich die Informationen auf einer fremden Webseite nicht „zu eigen gemacht“ hat

onlineurteile.de - Ein Facharzt für Orthopädie bietet eine „Ohr-Implantat-Akupunktur“ an: eine Behandlung, bei der dem Patienten an der Ohrmuschel winzige Nadeln unter die Haut gesetzt werden. Für diese Behandlung warb der Mediziner 2012 auf seiner Internetseite. Am Ende des Textes verwies ein Link auf die Webseite des „Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V.“, der dazu weitere Informationen enthielt.

 

Unterseiten dieses Internetauftritts wurden vom Verband „Sozialer Wettbewerb“ als irreführend kritisiert. Die Kritik betraf Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur. Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbshüter entfernte der Orthopäde den Link von seiner Internetseite. Das genügte dem Verband „Sozialer Wettbewerb“ jedoch nicht: Er forderte eine Unterlassungserklärung und Ersatz für die Abmahnkosten.

 

Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 74/14). Es könne offen bleiben, ob die Inhalte der strittigen Webseite zur Implantat-Akupunktur tatsächlich wettbewerbswidrig seien. Denn selbst wenn das zuträfe, müsste der Facharzt für Orthopädie dafür nicht einstehen. Das Telemediengesetz sehe keine Haftung eines Unternehmers für rechtswidrige Inhalte von Dritten vor, nur weil er mit einem elektronischen Querverweis den Zugang zu ihnen eröffne.

 

Das gelte jedenfalls dann, wenn sich der „Link-Setzer“ die Informationen auf der fremden Webseite nicht zu eigen mache. Der Orthopäde habe sich mit dem Link nur weiterführende eigene Ausführungen zur Implantat-Akupunktur ersparen wollen. Auf der Webseite des Forschungsverbands werde nicht für das Behandlungsangebot des Orthopäden geworben – weder offen, noch versteckt. Die Aussagen dort seien erkennbar kein Bestandteil der Internetseite des Mediziners.

 

Dieser Link entspreche einem unverbindlichen Hinweis am Ende eines Aufsatzes, über den sich der interessierte Leser selbständig zusätzliche Informationsquellen zu einem bestimmten Thema erschließen könne. Dass diese von unabhängigen Dritten stammten, sei für die angesprochenen Patienten klar: Niemand könne den Link dahingehend missverstehen, als wollte der Mediziner die inhaltliche Verantwortung für Informationen auf der Webseite des Forschungsverbands „Implantat-Akupunktur e.V.“ übernehmen.

 

Wenn der rechtswidrige Inhalt einer verlinkten Internetseite offenkundig sei, liege der Fall anders. Ansonsten gelte: Der „Link-Setzer“ hafte dafür grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit erfahre, sei es durch eigene Recherchen oder durch Dritte. Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen sei jeder „Link-Setzer“ verpflichtet, die fraglichen Informationen zu prüfen.

Nach diesen Grundsätzen komme eine Haftung des Orthopäden nicht in Betracht. Nichts spreche dafür, dass er bereits vor der Abmahnung der Wettbewerbshüter etwas von irreführenden Aussagen auf der Webseite des Forschungsverbands „Implantat-Akupunktur e.V.“ wusste.

 

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Aktenzeichen: I ZR 74/14
Urteilsdatum: 18.06.2015

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