Namensschutz für die Polizei

Internetdomain eines privaten Anbieters darf den Begriff Polizei nicht benützen

onlineurteile.de - Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verklagte den privaten Betreiber der Internetdomain „Polizei-Jugendschutz“, die sich vor allem an Eltern richtet. Auf der Webseite bietet das Unternehmen Schulungen an (z.B. Anti-Gewalt-Seminare) und vermittelt Informationen (z.B. zum Opferschutz). Gegen das Angebot hatte das Bundesland nichts einzuwenden, wohl aber dagegen, dass die Webseite die Polizei in ihrem Namen führte.

 

Nordrhein-Westfalen betreibt selbst eine Internetdomain unter dem Titel „Jugendschutz-Polizei NRW“, dazu das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ gemeinsam mit dem Bund. Von der privaten Konkurrenz forderte das Land, auf den Begriff „Polizei“ im Rahmen gewerblicher Tätigkeit zu verzichten und die Internetdomain freizugeben. Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm setzte sich Nordrhein-Westfalen durch (12 U 126/15).

 

Das Unternehmen dürfe auf seiner Internetseite den Begriff „Polizei“ nicht länger verwenden, urteilte das OLG, der Name sei geschützt. Dass der Domainbetreiber diesen Begriff im Domainnamen und auf der Webseite unbefugt gebrauche, verwirre die Bürger. Das Unternehmen erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass seine Webseite mit Internetseiten der Polizeibehörden zusammenhänge, die über die Domain „polizei.de“ aufrufbar seien.

 

Die Gestaltung der Webseite unterstreiche diesen falschen Eindruck noch: Da herrsche die Farbe Blau vor, viele Bilder zeigten polizeiliche Gegenstände. Der Begriff Polizei falle so oft, dass der Gedanke nahe liege, es handle sich um ein Angebot der Polizei. Außerhalb des Impressums und der Kontakthinweise erfolge keinerlei Verweis auf den privaten Anbieter. Damit verletze das Unternehmen schutzwürdige Interessen des Landes. Polizeibehörden dürften nicht mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden.

 

 

 

© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.


Aktenzeichen: 12 U 126/15
Urteilsdatum: 20.05.2016

Unsere Lösungen

Nitsche ASP®

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

Beratung / Betreuung / Schulungen

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

Telefonie / Mobilität

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

DATEV

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

IT-Lösungen

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

Kaufering München Ulm Ravensburg Stuttgart Aalen

Aalen
Niederlassung Aalen
73432 Aalen / Pfromäckerstraße 1
Tel. (0 7361) 80495 – 0
Fax (0 7361) 80495 – 79

Ravensburg
Niederlassung Ravensburg
88214 Ravensburg / Mooswiesen 13
Tel. (0 751) 769 34 32 - 0

Ulm
Niederlassung Ulm
89077 Ulm /  Magirus-Deutz-Straße 12
Tel. (0 731) 4 03 21 - 5 04
Fax (0 731) 4 03 21 - 5 05

Kaufering
nitsche GmbH
86916 Kaufering / Viktor-Frankl-Str. 8
Tel. (0 81 91) 97 75 - 0
Fax (0 81 91) 97 75 - 44

Stuttgart
Niederlassung Stuttgart
70736 Fellbach / Friedrichstr. 16
Tel. (0 711) 34 26 66 - 0
Fax (0 711) 34 26 66 - 11

München
Niederlassung München
85540 Haar / Hans-Pinsel-Str. 7A
Tel. (0 89) 579 09 78 - 0
Fax (0 89) 579 09 78 - 9

@ E-Mail
info@nitsche.com

Info Tel.
0800 911 319 0

nitsche ist autorisierter
DATEV Systempartner &
DATEV Lösungspartner

Systempartner:
Kaufering
München
Stuttgart


Lösungspartner:
RechtsanwälteStuttgart
Buchen digitaler BelegeKaufering
DMSKaufering
Rechnungswesen UnternehmenKaufering
Warenwirtschaft UnternehmenKaufering
Personalwirtschaft UnternehmenKaufering


Fachbetrieb:
IT-Lösungen & SecurityKaufering
PARTNERaspMünchen
PARTNERcloudKaufering