Onlinehandel mit gebrauchten „ROLEX“-Uhren

Markeninhaber erlaubt einer Händlerin nicht, den Markennamen Rolex in AdWords-Werbung zu benutzen

onlineurteile.de - Die Onlinehändlerin X-GmbH kauft und verkauft Schmuck und Uhren, darunter gebrauchte Uhren der Luxusmarke „ROLEX“. Im Internet wollte sie über „Google AdWords“ folgende Anzeige veröffentlichen: „Ankauf: Rolex Armbanduhren, Ankauf: einfach, schnell, kompetent, Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht“.

 

Google lehnte es ab, die Anzeige zu schalten: Der Uhrenhersteller habe eine „allgemeine Markenbeschwerde“ eingelegt. Mit der „Markenbeschwerde“ gibt die Internetsuchmaschine Google Markeninhabern die Möglichkeit, einer Nutzung ihrer Unternehmenskennzeichen im Text von AdWords-Anzeigen zu widersprechen. Nun wandte sich die X-GmbH direkt an den Uhrenhersteller und forderte ihn auf, dem Text ihrer Werbeanzeige zuzustimmen – ohne Erfolg.

 

Daraufhin klagte die X-GmbH die Erlaubnis ein und gewann den Prozess gegen Markeninhaber in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 188/13). Natürlich sei es legitim, mit einer allgemeinen Markenbeschwerde Verletzungen der eigenen Markenrechte durch Internetanzeigen zu verhindern, betonten die Bundesrichter. Anders könnten Unternehmen im Internet wegen der Vielfalt möglicher Verstöße ihre Markenrechte gar nicht durchsetzen. Im konkreten Fall habe aber der Markeninhaber die Reklame blockiert, obwohl die Anzeige seine Markenrechte nicht verletze.

 

Er könne es Dritten nicht verbieten, den Markennamen für Originalware zu benutzen, die er selbst unter diesem Namen verkauft habe. Der Uhrenhersteller sei daher verpflichtet, der markenrechtlich zulässigen AdWords-Werbung zuzustimmen. Anscheinend versuche er, das Geschäft der Mitbewerberin gezielt zu behindern.

Die X-GmbH sei eine Konkurrentin des Markeninhabers: Für Kunden, die an hochwertigen Uhren Interesse hätten, sei der Kauf einer gebrauchten Rolex durchaus eine Alternative zum Erwerb einer neuen Rolex beim Hersteller oder seinen deutschen Vertragshändlern.

 

Beim Wettbewerb am Markt gehe es zwar immer darum, die Konkurrenz „auszustechen“, das liege in der Natur der Sache. Hier bezwecke der Markeninhaber aber nicht in erster Linie, die eigene Stellung am Markt zu behaupten. Vielmehr lege er der X-GmbH und ihrem Geschäftserfolg auf unlautere Weise Steine in den Weg und setze das Markenrecht „zweckfremd“ als Mittel der Schädigung ein. Ohne Zustimmung des Uhrenherstellers könne die Onlinehändlerin nur allgemein für An- und Verkauf gebrauchter Luxusuhren werben. Dabei seien die Rolex-Uhren für ihr Sortiment besonders wichtig.

 

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Aktenzeichen: I ZR 188/13
Urteilsdatum: 12.03.2015

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