Betriebsrat fordert Netzwerk-unabhängiges Internet

Ohne konkrete Anhaltspunkte für illegale Überwachung hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf separaten Internetzugang

onlineurteile.de - Der Betriebsrat eines großen Unternehmens forderte vom Arbeitgeber einen separaten Telefonanschluss und uneingeschränkten Internetzugang: So, wie die Kommunikation im Betriebsratsbüro derzeit organisiert sei, könnte die IT-Abteilung des Unternehmens sie jederzeit überwachen und die Arbeit des Betriebsrats „ausspionieren“.

 

Der Telefonanschluss sei nämlich eine Nebenstelle der betrieblichen Telefonanlage, die es ermögliche, Zielnummern zu speichern und personenbezogene Daten auszuwerten. Über den Proxy-Server des Unternehmens könnte auch der Internetzugang kontrolliert werden. Ein Administrator könnte User und IP-Adressen protokollieren und E-Mails lesen. So eine Kontrolle verstoße gegen das Betriebsverfassungsgesetz und gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

 

Eben deshalb finde sie auch nicht statt, versicherte der Arbeitgeber. Alle Angestellten und auch die Unternehmensleitung benutzten die gleichen Telefon- und Internetanschlüsse, Nummern würden nicht registriert. Das Unternehmen bot zudem an, sich per Betriebsvereinbarung dazu zu verpflichten, keine Daten zu speichern und auszuwerten.

 

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf separate Telefon- und Internetanschlüsse (7 ABR 50/14). Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Möglichkeiten der Kontrolle missbrauchen könnte, genüge nicht, um den zusätzlichen Aufwand für separate Anschlüsse zu rechtfertigen. Einen konkreten Anlass für seinen Verdacht auf rechtswidriges Datenspeichern und Kontrollieren habe der Betriebsrat nicht vorgetragen.

 

Daher müsse der Betriebsrat seine Arbeit weiterhin über die betrieblichen Netze abwickeln. Das beeinträchtige seine Arbeit nicht, zumal der Arbeitgeber ohnehin eine Vereinbarung angeboten habe, in der er sich verpflichte, den Betriebsrat nicht zu überwachen. Den Internetzugang einzuschränken, sei außerdem nicht immer und prinzipiell „daneben“: Grundsätzlich hätten alle Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, mit Firewalls auf dem Server den Zugriff auf Internetseiten mit sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

 

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Aktenzeichen: 7 ABR 50/14
Urteilsdatum: 20.04.2016

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