Strafgebühr für Rücklastschriften verboten

Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

onlineurteile.de - Der Mobilfunkanbieter hatte bereits einen Prozess gegen den Verbraucherschutzverein verloren: 2013 ging es um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Konnte das Unternehmen Gebühren nicht per Lastschriftverfahren einziehen – weil der Kunde der Rechnung widersprach oder kein Geld auf dem Konto war –, stellte es für die Rücklastschrift eine Schadenspauschale von zehn Euro in Rechnung.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte diese Praxis untersagt, weil die Pauschale höher lag als die durch die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren plus Benachrichtigungskosten. Doch so einfach gab sich der Mobilfunkanbieter nicht geschlagen. Er strich zwar, wie gefordert, die einschlägige Klausel aus seinen AGB.

 

Zugleich ließ das Unternehmen aber seine Rechnungssoftware umprogrammieren: Von da an erschien nach einer Rücklastschrift automatisch auf der Rechnung des Kunden ein Betrag von 7,45 Euro. Dieser Rechnungsposten war weder in einer Preisliste aufgeführt, noch in den AGB geregelt.

 

Wieder zogen die Verbraucherschützer gegen den Mobilfunkanbieter vor Gericht und setzten beim OLG Schleswig ein Verbot durch (2 U 3/15). Das Unternehmen müsse es unterlassen, von den Kunden für Rücklastschriften systematisch – in maschinell erzeugten Rechnungen – eine Pauschale von 7,45 Euro oder mehr zu verlangen, urteilte das OLG.

 

Mit diesem Verfahren umgehe der Mobilfunkanbieter das Verbot, per AGB-Klausel eine zu hohe Schadenspauschale für Rücklastschriften zu fordern. Zwar stelle das Programmieren von Rechnungssoftware keine AGB-Klausel dar, doch der wirtschaftliche Effekt für das Unternehmen sei der gleiche. Es setze so überhöhten Schadenersatz für Rücklastschriften praktisch durch, obwohl ihm genau das untersagt wurde.

 

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Aktenzeichen: 2 U 3/15
Urteilsdatum: 15.10.2015

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