„Blitzer-App“ ist verboten

Autofahrer mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone ertappt: Bußgeld

onlineurteile.de - Zuerst fiel der Autofahrer der Polizeistreife unangenehm auf, weil er beim Auffahren auf die Autobahn von der Beschleunigungsspur blitzschnell auf die Überholspur wechselte, ohne zu blinken. Dadurch zwang er einen anderen Fahrer auf der Überholspur zu einem abrupten Bremsmanöver. Als die Polizeibeamten den Übeltäter anhielten, fiel ihnen noch etwas ins Auge: Auf dem Smartphone, das in einer Halterung am Armaturenbrett befestigt war, war eine „Blitzer-App“ aktiv.

 

Hintergrund: Hat ein Smartphone GPS-Verbindung und die App „Blitzer.de“ aufgerufen, warnt diese Applikation den Autofahrer vor stationären und mobilen Radargeräten, welche die Geschwindigkeit messen. Bevor das Auto eine Messstelle passiert, zeigt die App diese an. Laut § 23 Ib 1 der Straßenverkehrsordnung ist es aber verboten, beim Autofahren ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

 

Wegen der „Blitzer-App“ und der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer brummte das Amtsgericht dem Verkehrssünder 75 Euro Bußgeld auf. Vergeblich legte er dagegen Beschwerde ein. Sein Argument: Smartphones seien doch nicht dazu „bestimmt“, Radargeräte zu melden, sie seien vielmehr Mittel der mobilen Telekommunikation. Damit kam der Autofahrer beim Oberlandesgericht (OLG) Celle nicht durch (2 Ss (OWi) 313/15).

 

Sicher könne ein Smartphone für viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden, stellte das OLG fest. Wenn der Benutzer darauf aber eine Blitzer-App installiere und sie während der Fahrt aufrufe, dann diene das Mobiltelefon eben dem Zweck, Geschwindigkeitsmessanlagen anzuzeigen. Die Polizisten hätten das Smartphone fotografiert: Es hing mittig am Armaturenbrett und der Bildschirm habe das markante Zeichen der Blitzer-App gezeigt (ein Kreis mit drei Pfeilen in der Mitte).

 

Man müsse im Interesse der Verkehrssicherheit dafür sorgen, dass sich Autofahrer der Verkehrsüberwachung nicht durch technische Gegenmaßnahmen entziehen. Daher erfasse das Verbot nicht nur die verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte, sondern alle technischen Lösungen mit vergleichbarem Effekt – also auch Smartphones und Navigationsgeräte, die Kontrollstellen ankündigten. So habe es der Gesetzgeber gewollt, weil er auf die präventive Wirkung des Verbots setze: Es solle dazu beitragen, Geschwindigkeitsverstößen vorzubeugen.

 

© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.


Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 313/15
Urteilsdatum: 03.11.2015

Unsere Lösungen

Nitsche ASP®

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

Beratung / Betreuung / Schulungen

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

Telefonie / Mobilität

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

DATEV

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

IT-Lösungen

Unsere Angebote sind auf Ihre Geschäftsfelder abgestimmt. Bitte wählen Sie daher Ihre Branche aus:

Kaufering München Ulm Ravensburg Stuttgart Aalen

Aalen
Niederlassung Aalen
73432 Aalen / Pfromäckerstraße 1
Tel. (0 7361) 80495 – 0
Fax (0 7361) 80495 – 79

Ravensburg
Niederlassung Ravensburg
88214 Ravensburg / Mooswiesen 13
Tel. (0 751) 769 34 32 - 0

Ulm
Niederlassung Ulm
89077 Ulm /  Magirus-Deutz-Straße 12
Tel. (0 731) 4 03 21 - 5 04
Fax (0 731) 4 03 21 - 5 05

Kaufering
nitsche GmbH
86916 Kaufering / Viktor-Frankl-Str. 8
Tel. (0 81 91) 97 75 - 0
Fax (0 81 91) 97 75 - 44

Stuttgart
Niederlassung Stuttgart
70736 Fellbach / Friedrichstr. 16
Tel. (0 711) 34 26 66 - 0
Fax (0 711) 34 26 66 - 11

München
Niederlassung München
85540 Haar / Hans-Pinsel-Str. 7A
Tel. (0 89) 579 09 78 - 0
Fax (0 89) 579 09 78 - 9

@ E-Mail
info@nitsche.com

Info Tel.
0800 911 319 0

nitsche ist autorisierter
DATEV Systempartner &
DATEV Lösungspartner

Systempartner:
Kaufering
München
Stuttgart


Lösungspartner:
RechtsanwälteStuttgart
Buchen digitaler BelegeKaufering
DMSKaufering
Rechnungswesen UnternehmenKaufering
Warenwirtschaft UnternehmenKaufering
Personalwirtschaft UnternehmenKaufering


Fachbetrieb:
IT-Lösungen & SecurityKaufering
PARTNERaspMünchen
PARTNERcloudKaufering