Finanzamt verlangt Händlerdaten

Internethandelsplattform muss der Finanzbehörde Auskunft geben über Verkäufer und Verkäufe

onlineurteile.de - Das niedersächsische Finanzamt für Fahndung und Strafsachen wollte Onlinehändlern auf die Spur kommen, die in den Jahren 2007 bis 2009 ihre Einnahmen nicht korrekt versteuert hatten. Von einer Internethandelsplattform verlangte die Behörde Auskunft darüber, welche Händler Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten, die Herausgabe ihrer Daten (Name, Anschrift, Bankverbindung) und eine detaillierte Aufstellung ihrer Verkäufe.

 

Die deutsche Betreiberin der Internethandelsplattform klagte gegen die geforderte „Sammelauskunft“. Die Kapitalgesellschaft berief sich darauf, dass seinerzeit nicht sie, sondern ihre luxemburgische Muttergesellschaft den Internetmarktplatz und die zugehörige Webseite betrieben habe. Nutzerdaten zu offenbaren, würde gegen eine innerbetriebliche Datenschutz-Vereinbarung verstoßen.

 

Mit seiner Klage hatte das Unternehmen zunächst Erfolg, doch das Finanzamt legte gegen das Urteil Revision ein. Wegen einer innerbetrieblichen Vereinbarung, Daten geheim zu halten, dürfe das Unternehmen nicht die Auskunft über die Umsätze von Händlern verweigern, entschied der Bundesfinanzhof.

 

Diese Linie setzte das Finanzgericht Niedersachsen um und wies die Klage der Betreiberin ab (9 K 343/14). Eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung: Zum ersten Mal wurde ein Servicedienstleister dazu verdonnert, umfassend Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Ermittlungen bei einem anderen Internetauktionshaus hätten gezeigt, in welchem Ausmaß bei Onlinegeschäften Steuern verkürzt würden, so das Finanzgericht.

 

Daher stehe der vom Unternehmen geforderte Aufwand durchaus in einem angemessenen Verhältnis zum erhofften Steuer-Ertrag. Die Daten zusammenzusuchen und zu offenbaren, sei für den Servicedienstleister zumutbar. Interne, organisatorische Abreden zwischen Konzerngesellschaften könnten kein Hindernis darstellen für das rechtmäßige Auskunftsverlangen einer Steuerbehörde, die im allgemeinen Interesse versuche, für die Staatskasse einzutreiben, was ihr zustehe.

 

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Aktenzeichen: 9 K 343/14
Urteilsdatum: 30.06.2015

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