Internet-Tauschbörsen

Eltern haften dafür, wenn Kinder illegal Musikdateien laden

onlineurteile.de - Vier Hersteller von so genannten „Tonträgern“ (Platten, CD’s) haben ein Softwareunternehmen damit beauftragt, Teilnehmer an Internet-Tauschbörsen zu ermitteln. Dabei geht es um illegales Filesharing: Wer über einen Internetanschluss Musiktitel aus dem Netz herunterlädt und umgekehrt anderen zur Verfügung stellt, verstößt gegen das Urheberrecht der Musikindustrie. Die Ermittler konnten einige Musik-Sünder ausfindig machen.

 

Unter anderem sollte eine Frau dafür haften, dass die 14-jährige Tochter ihren Internetanschluss für illegale Zwecke benützte. Bei der polizeilichen Vernehmung hatte die Jugendliche eingeräumt, dass sie Musikdateien geladen hatte ohne zu zahlen. Deshalb warf das Oberlandesgericht der Mutter als Inhaberin des Internetanschlusses vor, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Es verurteilte die Mutter, an die Musikfirmen Schadenersatz zu zahlen (200 Euro für jeden illegal geladenen Musiktitel).

 

Dagegen legte die Frau Revision ein: Sie habe die Tochter darüber informiert, dass es rechtswidrig sei, an Musiktauschbörsen im Internet teilzunehmen. Mehr könne man nicht erwarten – sie sei berufstätig und könne nicht den ganzen Tag den Computer überwachen. Das müssten Eltern auch nicht, erklärte der Bundesgerichtshof – sofern es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Kind Verbote ignoriere (I ZR 75/14).

 

Eltern müssten den Computer des Kindes nicht kontrollieren oder den Zugang zum Internet sperren. Halte sich ein Kind prinzipiell an Gebote und Verbote, genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie dem Kind einschärften, dass Filesharing illegal sei und wenn sie ihm die Teilnahme an Internettauschbörsen verbieten. Im konkreten Fall seien aber nach den Aussagen der Tochter Zweifel daran geblieben, dass die Mutter sie entsprechend belehrt habe. Daher sei die Mutter für den Schaden verantwortlich, den die Jugendliche verursacht habe.

 

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Aktenzeichen: I ZR 19/14
Urteilsdatum: 11.06.2015

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