Mit Smartphone in den USA

Mobilfunkanbieter müssen Kunden über Datenroaming-Kosten genau informieren

onlineurteile.de - Im Sommer 2013 reiste eine Mutter mit Sohn in die Vereinigten Staaten. Vorher hatte die Frau einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, beide nutzten mit dem Smartphone das Internet. Dafür stellte der Mobilfunkanbieter im September einen Betrag von 3.970 Euro in Rechnung. Am 12. August, einen Tag nach der Ankunft in den USA, hatte er per SMS die Mitteilung gesandt, dass die Kundin bereits das Limit von 50 Euro für Datendienste im Ausland erreicht habe.

 

Die Kundin solle per SMS das Kundenkennwort schicken, forderte der Mobilfunkanbieter: Er müsse Gewissheit haben, ob die Kundin weiterhin mobiles Internet im Urlaub nutzen wolle. Die Frau schickte das Kennwort und bestätigte, sie wolle das „Limit beim Surfen im Ausland aufheben“. Dieser Dialog wiederholte sich zwei Mal – kein Wunder, dass am Ende für das so genannte Datenroaming hohe Kosten zusammen kamen.

 

Nachträglich beschwerte sich jedoch die Kundin über die Rechnung und verlangte das Geld zurück. Das Amtsgericht Düsseldorf sprach ihr immerhin zwei Drittel des Betrags zu, weil der Mobilfunkanbieter sie nicht genau genug über die drohenden Kosten aufgeklärt habe (24 C 3609/14). Die einschlägigen Vorschriften der EU-„Roaming-Verordnung“ gelten auch für Reisen außerhalb der Europäischen Union. Hier seien die Roaming-Kosten noch höher, so das Gericht, warnende Hinweise der Mobilfunkunternehmen daher umso dringlicher.

 

Mobilfunkanbieter müssten für ihre Kunden Obergrenzen installieren, entweder nach Datenvolumen oder nach monatlich abzurechnendem Höchstbetrag. Werde diese Grenze erreicht, müssten sie eine Meldung an das mobile Gerät des Kunden senden. Das sei im konkreten Fall geschehen, jedoch ohne Hinweis darauf, welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen würden. Fehle Kunden ein Gebührenparameter, könnten sie die Entgelte für die mobile Internetnutzung noch nicht einmal schätzen. Ein allgemeiner Hinweis bei der Einreise zum USA-Roaming-Tarif genüge da nicht.

 

Man müsse davon ausgehen, dass die Kundin nicht mit dem Smartphone auf Internetdienste zugegriffen hätte, wenn der Mobilfunkanbieter sie genau über die enormen Kosten informiert hätte. Schließlich sei es viel günstiger, im Ausland Internetcafés aufzusuchen. Allerdings treffe die Kundin ein Mitverschulden, weil sie mehrfach der Aufhebung des Roaming-Limits zustimmte, ohne sich über die Kosten zu informieren. Dabei habe ihr klar sein müssen, dass sie sehr hoch sein würden. Aus diesem Grund müsse die Kundin ein Drittel der verlangten Gebühren zahlen.

 

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Aktenzeichen: 24 C 3609/14
Urteilsdatum: 01.10.2014

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