Teurer Kontakt zum Verkäufer

Internethändler knöpft Kunden für Anrufe mit Handy 2,99 Euro pro Minute ab!

onlineurteile.de - Laut Telemediengesetz und EU-Richtlinie zum Onlinehandel müssen Diensteanbieter bzw. Händler den Kunden im Internet eine E-Mail-Adresse und einen weiteren, „effizienten“ Weg anbieten, auf dem sie mit ihnen kommunizieren können.

Onlinehändler A landete vor Gericht, weil ein Konkurrent das Impressum auf A‘s Website als rechtswidrig beanstandete: Dort nannte das Unternehmen den Kunden als Kontaktmöglichkeit eine kostenpflichtige Telefonnummer (Mehrwertdienstnummer), die aus dem Festnetz 49 Cent pro Minute kostete und aus Mobilfunknetzen bis zu 2,99 Euro pro Minute.

 

„Effiziente Kommunikation“ im Sinne der EU-Richtlinie habe nichts mit den Kosten zu tun, meinte Onlinehändler A: Es gehe nur darum, dass Interessenten auf Anfragen verlässlich Antwort bekämen und das gewährleiste er per Telefon. Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einverstanden: Die Praxis des Händlers verstoße gegen das Telemediengesetz und gegen europäisches Recht (6 U 219/13).

 

Im Impressum einer kommerziellen Website müssten Angaben stehen, die es Verbrauchern ermöglichten, mit dem Anbieter schnell und direkt Kontakt aufzunehmen. Das könne, müsse aber nicht unbedingt eine Telefonnummer sein. Effizient sei Kommunikation, wenn Verbraucher ihren Bedürfnissen entsprechend die gewünschten Informationen schnell erhielten. Der Begriff „Effizienz“ beinhalte allerdings auch eine wirtschaftliche Seite.

 

Für viele Verbraucher stellten teure telefonische Rückfragen eine Hürde dar. Hohe Kosten von 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz seien für sie „abschreckend“. Dieses Entgelt liege an der oberen Grenze der für so genannte Premium-Dienste zulässigen Telefongebühren. Es könne Verbraucher davon abhalten, Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen und nach Informationen zu fragen.

 

Das widerspreche zum einen dem Grundgedanken des Verbraucherschutzes. Zum anderen verschaffe sich Unternehmen A auf diese Weise rechtswidrig eine „Neben-Einnahmequelle“ und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. (Das Oberlandesgericht hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

 

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Aktenzeichen: 6 U 219/13
Urteilsdatum: 02.10.2014

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