Dubiose Mobilfunk-AGB-Klausel

Kunden müssen kein Pfand zahlen, wenn sie nach Vertragsende ihre SIM-Karte behalten

onlineurteile.de - Immer wieder geht der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen verbraucherfeindliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkunternehmen vor. Auch das Pfand für gebrauchte SIM-Karten war schon mehrfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten (siehe Onlineurteil Nr. 53509). Doch hartnäckig versuchen die Unternehmen mit immer neuen Finten, Verbraucher abzukassieren.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte es einem Mobilfunkanbieter 2012 verboten, Kunden eine Pfandgebühr von 9,97 Euro abzuknöpfen, wenn sie nach dem Ende ihres Mobilfunkvertrags die gebrauchte SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückschickten (AZ. 2 U 12/11, Urteil vom 3.7.2012).

 

Daraufhin änderte das Unternehmen die unzulässige AGB-Klausel: Es kassierte weiterhin Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karten, erstattete aber die Gebühr, wenn die Kunden diese später zurückschickten – auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen. Die Verbraucherschützer forderten den Mobilfunkanbieter auf, die neue Version der Pfand-AGB-Klausel nicht mehr zu verwenden.

 

Das OLG Schleswig gab ihnen Recht und erklärte auch die neue Klausel für unwirksam (2 U 6/14). Der Mobilfunkanbieter könne mit gebrauchten SIM-Karten überhaupt nichts anfangen. Er entsorge die wertlosen Karten nur, was nichts einbringe, sondern umgekehrt Kosten verursache. Also gebe es kein berechtigtes Interesse des Unternehmens daran, dass Kunden die Karten zurückgeben.

Wenig glaubwürdig auch die Behauptung, auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern zu wollen. Von solchen Fällen sei nichts bekannt. Nicht einmal der Mobilfunkanbieter selbst habe dafür Beispiele nennen können.

 

Daher dränge sich einmal mehr der Eindruck auf, dass hier die Kunden abgezockt werden sollten: Das Kartenpfand verschaffe dem Unternehmen Einnahmen ohne jede Gegenleistung. Der Anbieter rechne – und das sei wohl realistisch – damit, dass die wenigsten Kunden beim Auslaufen ihres Vertrags an die AGB-Klausel zum Pfand dächten. Und wenn doch: Viele würden sich wegen eines Betrages von 9,97 Euro nicht die Mühe machen, die SIM-Karte zur Post zu bringen.

 

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Aktenzeichen: 1 U 6/14
Urteilsdatum: 19.03.2015

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