Kein Markenschutz für „Pillenwecker“

Der Begriff taugt nicht als Marke für medizinische Internet-Dienstleistungen

onlineurteile.de - Ein Unternehmen beantragte 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt, den Begriff „Pillenwecker“ ins Markenregister einzutragen: Er sollte als Marke für medizinische Dienstleistungen (Beratung in der Apotheke, Ernährungsberatung etc.) und Konzeption entsprechender Webseiten und Datenbanken geschützt werden.

 

Die Markenbehörde lehnte jedoch den Antrag ab: Verbraucher fassten den Begriff nicht als Hinweis auf das Dienstleistungsunternehmen auf, sondern als beschreibenden Sachhinweis auf eine Funktion, die heutzutage z.B. Handys durch SMS erfüllten. Unter einem Pillenwecker verstehe man eine Uhr, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem Ton an die Einnahme von Arzneimitteln erinnere. Außerdem verwendeten bereits zahlreiche Mitbewerber diesen Namen.

 

Dagegen hielt das Unternehmen „Pillenwecker“ für eine kreative Wortneuschöpfung, die sich sehr wohl als Marke für sein Angebot eigne. Er legte gegen die Entscheidung der Markenbehörde Beschwerde ein, zog jedoch auch beim Bundespatentgericht den Kürzeren (30 W (pat) 529/13). Ein Wecker müsse, so die Richter, keine klassische Uhr sein. Der Begriff werde heutzutage vielmehr benützt, um Dienstleistungen im IT-Bereich zu kennzeichnen.

 

Geräte wie Smartphones oder Tablets hätten eine Weckerfunktion. Mit Hilfe von Software könnten sie ihre Besitzer daran erinnern, Medikamente rechtzeitig einzunehmen. In der virtuellen Welt sei der Begriff mittlerweile üblich, wie die Wortkombinationen „Wecker-App“, „PC-Wecker“ oder „Online-Wecker“ zeigten. Er werde besonders im Zusammenhang mit Apps oder SMS-Diensten häufig eingesetzt. Ein Beispiel aus der Werbung: „Mit der neuen, kostenlosen App ‚Remember-Me-Pillenwecker‘ hat das Vergessen der Pilleneinnahme ein Ende ...“.

 

Daher charakterisiere der Begriff im Verständnis eines durchschnittlich informierten Verbrauchers die Art der Dienstleistung, nicht die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen. Der Begriff tauge nicht dafür, diese als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so von den Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Er beschreibe nur die Dienstleistung, an die Einnahme von Medikamenten zu erinnern. Die Wortkombination sei weder neu, noch sonderlich kreativ.

 

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Aktenzeichen: 30 W (pat) 529/13
Urteilsdatum: 20.11.2014

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