Na sowas: Mobiles Internet ist teuer!

Das berechtigt Kunden nicht, einen Mobilfunkvertrag fristlos zu kündigen

onlineurteile.de - Kunde P hat seinen Mobilfunkvertrag bei Telekommunikationsanbieter X schon 1998 abgeschlossen. Natürlich telefonierte er mit einem Tarif ohne Datenflatrate, derlei gab es damals noch nicht. Vor einer Weile kaufte der Kunde bei Unternehmen X ein Smartphone, mit dem er nun auch das Internet nutzte. Da er nur das Mobiltelefon, aber nicht den Tarif wechselte, fielen dafür hohe Kosten an.

 

P zahlte einige Rechnungen nicht und kündigte schließlich nach einem Streit mit Anbieter X den Mobilfunkvertrag fristlos. Dazu war er nicht berechtigt, urteilte das Amtsgericht Soltau: Eine fristlose Kündigung setze einen wichtigen Grund voraus (4 C 44/14). Dass der Kunde weitere hohe Rechnungen befürchte, reiche dafür nicht. Klar werde es teuer, wenn er sich mit Smartphone ins Internet einwähle, ohne vorher den Tarif anzupassen. Damit hätte P rechnen müssen.

 

Dass Mobilfunkanbieter Verbindungen ins Internet nicht umsonst herstellten, sondern Gebühren entsprechend dem Datenvolumen berechneten, müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Unternehmen X müsse Kunden deshalb nicht eigens davor warnen, dass durch die mobile Nutzung von Internet zusätzliche Kosten entstehen. Im Übrigen weise die Bedienungsanleitung des Samsung-Smartphones sogar ausdrücklich auf erhöhte Kosten durch mobile Daten hin.

 

Wenn ein Kunde den Internetzugang ohne Datenflatrate intensiv, also mit hohem Datenvolumen nutze, habe er sich die Folgekosten selbst zuzuschreiben. Wer einen Internetdienst in Anspruch nehme, müsse sich über die einschlägigen Tarife informieren, was z.B. auf der Homepage von X problemlos möglich sei. Mittlerweile habe Telekommunikationsanbieter X für Herrn P eine Internetsperre eingerichtet, die ihn vor weiteren hohen Rechnungen bewahren werde.

 

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Aktenzeichen: 4 C 44/14
Urteilsdatum: 23.06.2014

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