Kritisches Video im Internet

Ist die Kritik sachlich, berechtigt sie den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

onlineurteile.de - Ein Unternehmen stellt mit vielen Facharbeitern Verpackungen her. Arbeitnehmer R wurde von der Gewerkschaft ver.di als Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl vorgeschlagen und produzierte in Kooperation mit ver.di ein Video, das er anschließend ins Internet stellte (bei YouTube und Facebook).

 

Darin erklärte R, es gebe im Betrieb Probleme. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne fast behaupten, keine Maschine sei „zu 100% ausgerüstet“. Es seien zu wenige Fachkräfte vorhanden, die die Maschinen hundertprozentig beherrschten.

 

Wegen dieses Videos kündigte der Arbeitgeber dem Wahlbewerber fristlos. Zu behaupten, das Unternehmen beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte, sei falsch und geschäftsschädigend. Diesen Vorwurf wies das Bundesarbeitsgericht zurück und erklärte die Kündigung für unwirksam (2 AZR 505/13).

 

Wenn der Arbeitgeber einem Wahlbewerber kündigen wolle, müsse ein wichtiger Grund dafür vorliegen. Das wäre durchaus der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl tatsächlich bewusst falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über den Betrieb veröffentlicht hätte. Dieser Vorwurf des Arbeitgebers sei aber unzutreffend.

 

R setze sich in dem Video sachlich mit den Verhältnissen im Unternehmen auseinander. Er behaupte keineswegs, hier arbeiteten nur ungelernte Kräfte. Vielmehr weise er darauf hin, dass manche Mitarbeiter mit der Maschinerie nicht richtig umgehen könnten und die Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden müssten. Diese Erklärung ziele erkennbar darauf ab zu verdeutlichen, warum R die Bildung eines Betriebsrats für wichtig halte.

 

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Aktenzeichen: 2 AZR 505/13
Urteilsdatum: 31.07.2014

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