Streikaufruf per Betriebs-PC

Unzulässig, wenn der E-Mail-Account nur für die betriebliche Nutzung vorgesehen ist

onlineurteile.de - Arbeitnehmer V ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des Betriebsrats im Unternehmen, bei dem er beschäftigt ist. Während einer Tarifauseinandersetzung verschickte er über seinen E-Mail-Account im Betrieb einen Streikaufruf der Gewerkschaft an die Kollegen.

 

Darüber ärgerte sich die Chefetage: Das Unternehmen stelle den Arbeitnehmern das E-Mail-System nur zur Verfügung, um es für dienstliche Zwecke und im Interesse des Betriebs zu benützen. Der Arbeitgeber zog vor das Arbeitsgericht und verlangte von V, künftig Streikaufrufe von seinem Dienst-PC aus zu unterlassen.

 

Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 31/12). Hier habe das Eigentumsrecht des Arbeitgebers Vorrang vor der Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung. Das Unternehmen könne den Einsatz seiner Betriebsmittel beschränken auf dienstliche Vorgänge. Dass Arbeitnehmer die betriebliche Infrastruktur für private Kommunikation nutzten, müsse der Arbeitgeber nicht dulden.

 

Die Belegschaft für den Streik zu mobilisieren, gehöre zum privaten Lebensbereich von V. Wenn er sich als Gewerkschaftler engagiere, was sein gutes Recht sei, dürfe V dafür nicht den Betriebscomputer verwenden. Darauf sei V im übrigen auch gar nicht angewiesen, für den Streik könne er anders werben.

 

Gewerkschaften müssten grundsätzlich ihre eigenen personellen und sachlichen Mittel einsetzen, wenn sie Mitglieder und Arbeitnehmer von einem Streik überzeugen wollten. Arbeitgeber seien nicht verpflichtet, dafür Betriebsmittel bereitzustellen und so an ihrer streikbedingten Schädigung mitzuwirken.

 

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Aktenzeichen: 1 ABR 31/12
Urteilsdatum: 15.10.2013

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