Pfand für die SIM-Karte?

OLG Frankfurt kippt AGB-Klauseln einer Mobilfunkanbieterin

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin und forderte sie auf, zwei ihrer AGB-Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden. Zum einen verlangte die X-GmbH von den Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro monatlich für den Versand der Rechnung per Post.

 

Zum anderen forderte sie von ihnen 29,65 Euro Pfand für die SIM-Karte. Innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende mussten die Kunden laut AGB die SIM-Karte „in einwandfreiem Zustand“ an die X-GmbH zurückschicken. Ansonsten behielt das Unternehmen das Pfand als Schadenersatzpauschale.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte sich auf die Seite der Verbraucherschützer und erklärte die beiden AGB-Klauseln für unwirksam (1 U 26/13). Zusatzentgelte dürfe das Unternehmen nur verlangen, wenn es dafür eine Leistung für den Kunden erbringe. Dem Kunden eine Rechnung zu stellen, liege jedoch im Interesse des Unternehmens – das gelte auch für Rechnungen per Post.

 

Der elektronische Verkehr sei noch nicht so durchgesetzt, dass Unternehmen ausschließlich Online-Rechnungen verschicken dürften. Eine Rechnung per Post sei daher nicht als Ausnahmefall und besondere Leistung einzustufen, für die der Kunde zahlen müsste. Mit dem Entgelt versuche die Mobilfunkanbieterin, Ausgaben, die sie im eigenen Interesse tätige, auf die Kunden abzuwälzen. Das sei unzulässig.

 

Auch wenn die X-GmbH für die SIM-Karte Pfand verlange, benachteilige sie die Kunden unangemessen. Sie habe kein berechtigtes Interesse daran, die Kartenrückgabe auf diese Weise abzusichern. Dass andernfalls nach Vertragsende Datenmissbrauch durch die Kunden drohe, sei eine Schutzbehauptung. Durch den möglichen Verlust der SIM-Karte entstehe kein Schaden, der eine Schadenersatzpauschale von 29,65 Euro rechtfertigen könnte. (Die X-GmbH hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

 

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Aktenzeichen: 1 U 26/13
Urteilsdatum: 09.01.2014

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