„wetteronlin.de“

Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

onlineurteile.de - Eine so genannte Tippfehler-Domain ist eine Internetadresse, die einer registrierten Internetadresse ähnelt, aber bewusst falsch geschrieben ist. So versuchen die Anmelder der „falschen“ Domain, möglichst viele Internetnutzer, die eine bekannte Website aufrufen wollen und sich bei der Eingabe des Domainnamens vertippen, auf ihre Website zu ziehen.

 

Auch „wetteronline.de“ fand so einen Nachahmer. Unter dieser Internetadresse betreibt die X-GmbH einen Online-Wetterdienst. Herr Y ist Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“. Wer eine Wettervorhersage sucht und beim Schreiben des Domainnamens das „e“ vergisst, landet auf der Internetseite von Herrn Y. Sie wirbt für private Krankenversicherungen, für jeden Aufruf dieser Seite kassiert der Inhaber Entgelt.

 

Die X-GmbH forderte von Y, seinen Domainnamen zu löschen: Er leite Interessenten für ihre Website auf seine Seite um. Das behindere ihr Geschäft in unlauterer Weise und verletze außerdem ihr Namensrecht. So sahen es zunächst auch die Gerichte – doch der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache differenzierter (I ZR 164/12).

 

Auf eine Verletzung ihres Namensrechts könne die X-GmbH ihre Forderung nicht stützen, erklärte der BGH. Für einen Begriff wie „wetteronline“ könne es überhaupt keinen Namensschutz geben. Denn er beschreibe nur den Geschäftsgegenstand der X-GmbH, „online“ Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ anzubieten.

 

Allein der Umstand, dass Herr Y den Domainnamen „wetteronlin“ für sich registrieren ließ, behindere das Geschäftsmodell der X-GmbH nicht automatisch auf unlautere Weise. Er könne diese Internetadresse auch korrekt nutzen.

 

Allerdings müsse Y Internetnutzer, die aus Versehen auf seiner Website landeten, beim Öffnen der Seite sofort deutlich darauf hinweisen, dass sie sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befänden. Fehle diese Information, träfe der Vorwurf der X-GmbH zu, dass Y unzulässig Kunden der Seite „wetteronline.de“ abfange und ihr Geschäft störe.

 

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Aktenzeichen: I ZR 164/12
Urteilsdatum: 22.01.2014

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