„Beate Uhse“ als Google-Schlüsselwort

Konkurrent benutzt die bekannte Erotik-Marke für seine Google-Anzeige

onlineurteile.de - Beate Uhse ist der Name eines Unternehmens, das Erotikartikel vertreibt und der Name seiner Gründerin. Der Name ist zugleich eine Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen. Ein anderer Händler für Erotikprodukte bietet seine Waren im Internet unter dem Domainnamen „eis.de“ an. Er nutzte die Bezeichnung „Beate Uhse“ als Schlüsselwort für Werbung bei der Internetsuchmaschine Google.

 

Hintergrund: Gibt ein Internetnutzer bei Google ein Stichwort in die Suchmaske ein, erscheint auf dem Bildschirm rechts neben der Trefferliste Reklame. Dieser abgegrenzte Bereich auf dem Bildschirm ist mit „Anzeigen“ überschrieben – AdWords-Anzeigen nennt man sie. Werden bestimmte Schlüsselworte eingegeben, zeigt Google AdWords-Anzeigen neben der Trefferliste und kassiert dafür von den Werbenden Entgelt.

 

Wenn jemand bei Google nach Treffern zum Stichwort „Beate Uhse“ sucht, erscheint bei den Anzeigen auch ein Link zu „eis.de“: „Erotik Shop, Ersparnis bis 94% garantiert. Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret. Eis.de / Erotik-Shop“. Wer die Reklame anklickt, gelangt auf die Webseite „eis.de“.

 

Der Erotik-Konzern Beate Uhse beanstandete das als Verstoß gegen seine Markenrechte. Der Internetversandhändler dürfe nicht länger das Schlüsselwort „Beate Uhse“ für Werbung mit Erotikartikeln missbrauchen. Er schulde dem Konzern außerdem Schadenersatz für geschäftsschädigendes Verhalten.

 

Das Vorgehen des Konkurrenten beeinträchtige nicht die Funktion der Marke „Beate Uhse“, auf die Herkunft der Uhse-Produkte hinzuweisen, erläuterte der Bundesgerichtshof (I ZR 172/11). Jeder durchschnittlich informierte Internetnutzer wisse, dass die beworbenen Waren/Dienstleistungen nichts mit der Markeninhaberin „Beate Uhse“ zu tun hätten. Immerhin stehe die Reklame in einem deutlich abgesetzten Werbeblock unter der Spalten-Überschrift „Anzeigen“.

 

Dennoch könne die Praxis von „eis.de“ die Rechte der Markeninhaberin verletzt haben. Denn die überaus bekannte Marke „Beate Uhse“ werde als Schlüsselwort benützt, um die gleichen Waren und Dienstleistungen anzubieten, für welche die Marke eingetragen und geschützt sei. So wolle der Internetversandhändler erreichen, dass Internetnutzer, die den Suchbegriff „Beate Uhse“ eingeben, auf seinen Werbelink klickten und nicht nur auf die Links des Erotik-Konzerns „Beate Uhse“ in der Trefferliste.

 

Der Konkurrent nutze also die Wertschätzung der Suchenden für die berühmte Marke aus, um Bekanntheit und Umsatz seiner eigenen Produkte zu steigern. Ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Werbebemühungen wolle der Versandhändler „eis.de“ von Anziehungskraft und Ansehen der Marke „Beate Uhse“ profitieren.

 

Das wäre insbesondere dann unlauter, wenn er Waren der Markeninhaberin kopiert hätte. Ob das zutreffe oder ob „eis.de“ im Rahmen normalen Wettbewerbs eben eine Alternative zu Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin anbiete, müsse die Vorinstanz klären, an die deshalb der Rechtsstreit zurückverwiesen werde.

 

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Aktenzeichen: I ZR 172/11
Urteilsdatum: 20.02.2013

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